Freitag, 20. Februar 2026 – internet24 Ahnengalerie?

In modernen Demokratien gilt das Prinzip, dass politische Macht an Recht und Gesetz gebunden ist. Umso irritierender wirkt es, wenn Personen, denen Rechtsverstöße vorgeworfen werden, nicht etwa politischen Schaden nehmen, sondern im Gegenteil gewählt werden, Einfluss gewinnen oder ihre Macht weiter ausbauen. Zwei prominente Beispiele, die häufig in diesem Zusammenhang genannt werden, sind Angela Merkel und Donald Trump – beide aus völlig unterschiedlichen politischen Lagern, aber in der öffentlichen Debatte oft mit dem Vorwurf konfrontiert, rechtswidrig gehandelt zu haben.

Der Vorwurf gegen Angela Merkel: Grenzöffnung ohne Rechtsgrundlage

Kritiker werfen Angela Merkel vor, im Jahr 2015 eigenmächtig und rechtswidrig gehandelt zu haben, als sie die deutschen Grenzen für Schutzsuchende öffnete. Der zentrale Vorwurf lautet, dass diese Entscheidung nicht auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhte, sondern auf persönlichem Empfinden und moralischer Intuition.

In dieser Sichtweise wurde geltendes Recht – insbesondere die Pflicht zur systematischen Registrierung und Prüfung der Einreisenden – außer Kraft gesetzt. Kritiker argumentieren, dass der Staat damit seine eigenen Regeln missachtete und die Exekutive Kompetenzen überschritt, die ihr nicht zustanden.

Obwohl diese Kritik seit Jahren intensiv diskutiert wird, schadete sie Merkel politisch kaum. Sie wurde mehrfach wiedergewählt, blieb lange die populärste Politikerin des Landes und prägte die deutsche Politik über ein Jahrzehnt hinweg. Für viele Beobachter wirkt das wie ein Paradox: Ein mutmaßlicher Rechtsbruch, der nicht zu politischer Schwächung, sondern zu weiterer Stabilisierung der Macht führte.

Der Vorwurf gegen Donald Trump: Zölle nach persönlichem Empfinden

Auch Donald Trump wird häufig mit dem Vorwurf konfrontiert, rechtswidrig oder zumindest rechtsmissbräuchlich gehandelt zu haben – insbesondere im Bereich der Handelspolitik. Kritiker bemängeln, dass er Zölle einseitig verhängte, veränderte oder zurücknahm, abhängig von persönlichen Sympathien, spontanen Einschätzungen oder dem Verhalten anderer Staatschefs.

In dieser Perspektive wurden internationale Regeln ignoriert, Handelsabkommen unterlaufen und wirtschaftliche Entscheidungen von persönlichen Befindlichkeiten abhängig gemacht. Auch hier gilt: Trotz massiver Kritik, juristischer Auseinandersetzungen und politischer Kontroversen blieb seine Anhängerschaft stabil, und er wurde erneut zum Präsidenten gewählt.

Das Muster dahinter

Beide Fälle – so unterschiedlich sie politisch und inhaltlich sind – werden von Kritikern als Beispiele dafür gesehen, dass Rechtsbrüche oder rechtswidrige Entscheidungen nicht zwangsläufig politische Konsequenzen haben. Im Gegenteil: Manche Politiker scheinen daraus sogar Stärke zu ziehen.

Ein mögliches Erklärungsmuster lautet:

Wer bereit ist, Regeln zu brechen, wirkt auf manche Wähler entschlossen, mutig oder unkonventionell. Die politische Polarisierung verstärkt diesen Effekt zusätzlich. Für die einen sind solche Handlungen ein Skandal, für die anderen ein Beweis von Führungsstärke.

Die offene Frage

Die zentrale Frage, die sich daraus ergibt, lautet:

Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn Rechtsverstöße – ob tatsächliche oder vermeintliche – nicht zu politischer Schwächung führen, sondern zu politischem Erfolg? Diese Frage bleibt brisant, denn sie berührt das Fundament demokratischer Ordnung: die Bindung politischer Macht an Recht und Gesetz.