Dienstag, 10. November 2026 – internet24 Boulevard – SI erstellter Text:
Gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth läuft ein formelles Amtsenthebungsverfahren.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky reichte am Montag, dem 9. November 2026, eine privilegierte Resolution mit acht Artikeln ein. Damit zwang er das Repräsentantenhaus zu einer zeitnahen Abstimmung, die voraussichtlich noch in dieser Woche stattfinden soll. Massie, ein langjähriger Kritiker Donald Trumps und scheidender Kongressabgeordneter, stützt sich dabei auf die Unterstützung der Demokraten. House Minority Leader Hakeem Jeffries bezeichnete den Vorstoß als klare Zustimmung.
Die 34-seitige Resolution wirft Hegseth „high crimes and misdemeanors“ vor. Drei Artikel beziehen sich auf den Krieg gegen den Iran, der seit Februar 2026 unter dem Namen Operation Epic Fury läuft. Hegseth habe US-Streitkräfte ohne Kriegserklärung, gesetzliche Ermächtigung oder Vorliegen einer unmittelbaren Bedrohung in den Konflikt geschickt und War-Powers-Resolutionen sowie gesetzliche Fristen missachtet. Ein weiterer Artikel kritisiert die Missachtung von Regeln zum Schutz von Zivilisten. Konkret wird ein Luftangriff auf eine Schule in Minab angeführt, bei dem zahlreiche Menschen, darunter viele Kinder, ums Leben kamen.
Weitere Vorwürfe betreffen tödliche Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik und im Ostpazifik, die als extrajudizielle Tötungen eingestuft werden. Zudem wird die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sowie Militäreinsätze im Jemen angeprangert. Ein Artikel bezieht sich auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit, nachdem der demokratische Senator Mark Kelly, selbst Veteran, öffentlich zu möglichen rechtswidrigen Befehlen Stellung genommen hatte. Ältere Vorwürfe wie der Umgang mit vertraulichen Informationen in Signal-Chats im Frühjahr 2025 spielen in der aktuellen Resolution nur eine untergeordnete Rolle.
Im Repräsentantenhaus genügt für die Eröffnung des Verfahrens eine einfache Mehrheit. Bei knapper republikanischer Mehrheit und geschlossener Unterstützung der Demokraten könnten wenige Abweichler aus den eigenen Reihen genügen. Im Senat, der als Gericht fungiert, ist für eine Verurteilung und Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Bis Januar 2027 halten die Republikaner dort noch 53 Sitze. Eine Verurteilung vor dem Jahreswechsel gilt daher als unwahrscheinlich. Die Artikel können jedoch in den neuen Kongress mit demokratischer Senatsmehrheit übergehen.
Präsident Trump stellt sich schützend vor Hegseth und lobt dessen Einsätze als gewonnene Kriege. Hegseth selbst bezeichnet die Artikel als „Sham“ und hat für den heutigen Dienstag eine Pressekonferenz im Pentagon angekündigt. Der politische Druck ist nach den Midterm-Wahlen hoch, bei denen die Demokraten beide Kammern gewannen. Der Iran-Krieg hatte die Lebenshaltungskosten und Benzinpreise spürbar steigen lassen. Hegseth betonte, die Aktionen seien „not necessarily popular, but necessary“ gewesen. Ob das Verfahren im Haus erfolgreich ist und wie der Senat reagiert, entscheidet sich in den kommenden Tagen.
