Mittwoch, 30. Juli 2025 – internet24 Boulevard –
🇷🇸 Serbien – Rücktritt von Präsident Vučić?
Nein, Aleksandar Vučić ist bislang nicht zurückgetreten. Die Entwicklungen im Überblick:
- Premierminister Miloš Vučević trat am 28. Januar 2025 zurück – ausgelöst durch landesweite Proteste nach einem Bahnhofsunglück in Novi Sad.
- Die Proteste richten sich zunehmend gegen Vučić selbst, der als zentraler Akteur eines korrupten Systems gilt.
- Vučić kündigte an, Neuwahlen einzuleiten, falls keine neue Regierung binnen 30 Tagen gebildet wird – bleibt aber weiterhin Präsident.
- Die politische Lage ist angespannt, Vučić steht unter massivem Druck.
🛑 Republika Srpska – Ist Milorad Dodik verhaftet worden?
Nein, Dodik wurde bislang nicht verhaftet, aber es gibt bedeutende juristische Entwicklungen:
- Im Februar 2025 wurde er vom Bundesgericht Bosnien-Herzegowinas zu einem Jahr Haft und einem sechsjährigen Politikverbot verurteilt.
- Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Dodik Berufung eingelegt hat. Bis dahin bleibt er Präsident der Republika Srpska.
- Die Strafe könnte durch Kaution in Haftverschonung umgewandelt werden.
- International gilt das Urteil als Signal gegen Machtmissbrauch – Dodik nennt es einen „Prozess gegen die Republika Srpska“.
Exkurs – internet24 Boulevard:
Was ist die Republika Srpska?
Die Republika Srpska ist eine von zwei politischen Entitäten innerhalb des Staates Bosnien und Herzegowina – die andere ist die Föderation Bosnien und Herzegowina.
Allgemeine Informationen
- Gegründet am 9. Januar 1992 durch die serbische Volksversammlung in Bosnien.
- International anerkannt durch das Dayton-Friedensabkommen von 1995.
- Umfasst etwa 49 % des Staatsgebiets, liegt im Norden und Osten von Bosnien und Herzegowina.
- Besitzt eigene Regierung, Legislative und Judikative.
- Regierungssitz: Banja Luka (Verfassungshauptstadt: Sarajevo).
Politische Bedeutung und Kontroversen
- Mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnt.
- Wird oft als „Staat im Staate“ bezeichnet.
- Präsident Milorad Dodik verfolgt eine Politik der Abgrenzung und äußert regelmäßig separatistische Positionen.
- Ein zentraler Konfliktpunkt in der bosnischen Nachkriegspolitik – insbesondere hinsichtlich nationaler Identität und internationaler Einflussnahme.
