Samstag, 4. Januar 2025 – internet24 Boulevard
Die Wahl des Sprechers des US-Repräsentantenhauses drohte zur Zerreißprobe zu werden. Im letzten Moment konnte der <künftige> Präsident die Rebellen umstimmen und seinem Favoriten Mike Johnson zum Sieg verhelfen. Die knappe Mehrheit der Republikaner wird zweifellos eine der größten Herkausforderungen der zweiten Amtszeit Trumps.
- https://www.welt.de/politik/ausland/article255031280/Mike-Johnson-Am-Ende-musste-Trump-sogar-selbst-zum-Telefonhoerer-greifen.html
So sprachs, der Speaker:
Das amerikanische Volk fordert ein Ende des Status quo und eine Rückkehr zur fiskalischen Vernunft. Aus diesem Grund haben die Bürger unseres großartigen Landes Präsident Trump das Weiße Haus und die republikanische Kontrolle über beide Kammern des Kongresses gegeben. Wenn wir unser Wahlversprechen der fiskalischen Verantwortung nicht einhalten, verdienen wir es nicht, an der Macht zu sein. Die Staatsverschuldung ist eine ernste Bedrohung für Amerikas wirtschaftliche und nationale Sicherheit – und kein Thema veranschaulicht das Versagen des Kongresses deutlicher.
Die Republikaner haben in den nächsten zwei Jahren eine echte Chance, sinnvolle Ausgabenreformen durchzuführen, um Billionen an Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu beseitigen und die Instrumentalisierung der Regierung zu beenden. Neben der Förderung von Präsident Trumps „America First“-Agenda werde ich die Republikaner im Repräsentantenhaus dazu bringen, die Größe und den Umfang der Bundesregierung zu reduzieren, die Bürokratie zur Verantwortung zu ziehen und die Vereinigten Staaten auf einen nachhaltigeren fiskalischen Kurs zu bringen.
Als Sprecher verpflichte ich mich:
1. Eine Arbeitsgruppe aus unabhängigen Experten zu bilden – die nicht von Lobbyisten und Sonderinteressen korrumpiert sind –, die mit DOGE und unseren Ausschüssen an der Umsetzung empfohlener Regierungs- und Ausgabenreformen zum Schutz des amerikanischen Steuerzahlers arbeitet.
2. Diese Arbeitsgruppe mit der Überprüfung bestehender Prüfungen von Bundesbehörden und -einrichtungen zu beauftragen, die vom Kongress eingerichtet wurden – und meinem Büro einen Bericht zur Veröffentlichung vorzulegen.
3. Die Ausschüsse des Repräsentantenhauses aufzufordern, aggressive Genehmigungs- und Mittelzuweisungsprüfungen durchzuführen, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen, wo nötig, um unverantwortliche oder illegale Praktiken aufzudecken und Behörden/Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Regierung als Waffe gegen das amerikanische Volk eingesetzt haben.
Wenn wir die Haushaltsverantwortung wiederherstellen wollen, müssen wir zunächst transparent machen, welche Dollar ausgegeben werden, die Probleme angehen, die wir finden, und dann diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die Gelder veruntreut haben. Die Republikaner haben das Mandat, die America First Agenda umzusetzen, und als Sprecher wird dies meine Priorität sein.
