Bisher war es die “Pest” – gemeint ist Corona – sie ermöglichte Orban das Durchregieren – vorbei am Parlament. Diese Orbansche Sonderregelung läuft aus – doch der “Diktator” hat sich so sehr daran gewöhnt, dass er sich lange überlegte, wie das fortgesetzt werden könnte. Und er fand eine Lösung:
Ungarns Regierung erklärt wegen des Krieges in der Ukraine von Mittwoch an den Notstand. Das kündigt Ministerpräsident Viktor Orban an. Er sagte, sein Kabinett benötige den Handlungsspielraum unter dem Notstand, um rasch auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können. Unter dem Notstand ist es der Regierung möglich per Dekret zu regieren.
Na dann viel Spaß – Demokratie sieht anders aus!
