Montag, 5. Oktober 2026 – internet24 Boulevard –
Bei den allgemeinen Wahlen am 4. Oktober 2026 lag die Beteiligung in Bosnien und Herzegowina bei 41,48 Prozent. Die Zentrale Wahlkommission zählte 1.414.007 Wähler von 3.408.517 Eingetragenen. 2022 waren es noch 51,45 Prozent, 2018 rund 54 und 2014 rund 54,5. Das ist der niedrigste Wert seit dem Kriegsende 1995.
Das System
Der Staat hat etwa 3,2 Millionen Einwohner und rund 51.000 km². „Zwergenstaat“ trifft die Fläche und die Bevölkerungszahl also nur bedingt, aber die Institutionsdichte im Verhältnis dazu ist extrem. Sie stammt aus dem Dayton-Abkommen von 1995, dessen Annex 4 die Verfassung ist. Ziel war damals nicht ein schlanker Staat, sondern ein Waffenstillstand durch ethnische Machtteilung.
Gewählt wird gleichzeitig auf mehreren Ebenen:
- Das dreiköpfige Staatspräsidium: ein bosniakisches und ein kroatisches Mitglied nur aus der Föderation, ein serbisches nur aus der Republika Srpska. Der Vorsitz rotiert alle acht Monate.
- Das Staatsparlament: 42 Sitze im Repräsentantenhaus (28 Föderation, 14 Republika Srpska), Verhältniswahl mit offenen Listen. Das Völkerhaus wird indirekt besetzt, mit festen Quoten für Bosniaken, Kroaten und Serben.
- Die Parlamente beider Entitäten, der Präsident der Republika Srpska, in der Föderation zehn Kantonsversammlungen.
Wer am Sonntag wählen ging, bekam je nach Wohnort mehrere Stimmzettel. Hinzu kommen ethnische Sperren: „Andere“ (Juden, Roma, Menschen ohne eine der drei Volkszugehörigkeiten) dürfen für Präsidium und Völkerhaus nicht kandidieren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das seit Sejdić-Finci (2009) mehrfach als diskriminierend gewertet. Umgesetzt ist das Urteil bis heute nicht.
Warum so wenige wählen
Drei Erklärungen laufen parallel, und sie schließen sich nicht aus.
Erstens die Wählerlisten. Eingetragen sind 3,4 Millionen, im Land leben aber nur knapp über drei Millionen. Hunderttausende Ausgewanderte stehen weiter im Register. Die offizielle Quote misst also auch Leute, die gar nicht mehr vor Ort sind.
Zweitens die Technik. 2026 wurden erstmals flächendeckend biometrische Identifikation und Stimmzettelscanner eingesetzt. Die Deutsche Welle und lokale Beobachter führen einen Teil des Einbruchs darauf zurück, dass Stimmen im Namen Verstorbener oder Abwesender diesmal schwerer zu erzeugen waren. Frühere Beteiligungszahlen waren damit teilweise aufgebläht. Die Koalition „Pod lupom“ sprach dennoch von den transparentesten Wahlen seit Dayton. Technische Pannen gab es, aber an über 99 Prozent der Wahllokale lief die neue Ausrüstung.
Drittens die Politikverdrossenheit. Kommentare in Stav, NZZ und Balkan Insight beschreiben dasselbe Muster: Viele erwarten von der Wahl keine Richtungsänderung, weil Mandate und Vetos entlang der drei Volksgruppen verteilt bleiben und Regierungen oft monatelang nicht zustande kommen. Eine Umfrage von „Pod lupom“ fand, dass knapp drei Viertel der Befragten die Wahlen nicht für frei und fair halten. Der Einbruch betrifft vor allem Jüngere, die Abwanderung, Jobs und Wohnen höher gewichten als ethnische Parteilisten.
Was die Wahl trotzdem verändert hat
Inhaltlich wenig. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen blieben die ethnischen Hauptparteien in ihren Milieus vorn: SNSD bei den Serben (Željka Cvijanović erneut serbisches Präsidiumsmitglied, Milorad Dodik trotz Kandidaturverbot politisch präsent), HDZ BiH bei den Kroaten, SDA bei den Bosniaken im Parlament. Den bosniakischen Präsidiumssitz hielt Denis Bećirović (SDP). Die multiethnische „Troika“ verlor an Boden. Die niedrige Beteiligung hat die Sitzverteilung also nicht umgeworfen, sondern die bestehende Logik bei kleinerer Wählerbasis bestätigt.
Kurz: Das System ist nicht raffiniert im Sinn einer feinen demokratischen Mechanik, sondern überdeterminiert. Es verteilt Vetos, Quoten und Ebenen so, dass Blockade leichter ist als Mehrheitswechsel. Die 41 Prozent sind der bisher deutlichste Ausdruck davon, dass ein wachsender Teil der Eingetragenen diesen Mechanismus nicht mehr für veränderbar hält.
Der Text wurde AI generiert – internet24 Boulevard