Mittwoch, 12. März 2025, internet24 Boulevard
In Rumänien (18,9 Millionen Einwohner) gibt es derzeit eine politische Krise, die durch die Präsidentschaftswahlen im November 2024 ausgelöst wurde. Der rechtsextreme und prorussische Kandidat Călin Georgescu gewann überraschend die erste Wahlrunde, was zu erheblichen Spannungen führte. Es wurden Vorwürfe laut, dass sein Wahlkampf illegal finanziert wurde und Russland Einfluss genommen habe. Das Verfassungsgericht annullierte daraufhin die Wahl, und eine Wiederholung ist für Mai 2025 geplant.
Die Situation eskalierte weiter, als die Wahlkommission Georgescu von der erneuten Kandidatur ausschloss. Dies führte zu Protesten seiner Anhänger, die in Bukarest zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei führten. Die politische Lage bleibt angespannt, da Georgescu Berufung eingelegt hatte.
In den letzten Jahren hat sich die politische Ausrichtung in Rumänien stark verändert. Nach dem EU-Beitritt 2007 war das Land überwiegend prowestlich und demokratisch orientiert. Doch in jüngerer Zeit gewinnen rechtsextreme, prorussische und antiwestliche Kräfte an Einfluss, was zu einer Polarisierung der Gesellschaft geführt hat. Die politische Landschaft ist geprägt von Korruptionsvorwürfen, ineffizienter Verwaltung und einer wachsenden Entfremdung zwischen der Regierung und der Bevölkerung.
Nachdem das Zentrale Wahlbüro am Sonntagabend die erneute Kandidatur Georgescus abgelehnt hatte, meldete sich der Kreml zu Wort. ..Wahlen in Rumänien, zu denen Georgescu nicht antreten dürfe, hätten „keinerlei Legitimität“. …
- https://www.sueddeutsche.de/politik/georgescu-praesidentenwahl-kanidatur-rumaenien-verfassungsgericht-li.3217463
Das rumänische Verfassungsgericht entschied am 11. März 2025, dass Călin Georgescu nicht erneut zur Wahl antreten darf! Es stellt sich daher die Frage, “Wohin gehst du Rumänien”? – Quo vadis?
