Montag, 14. Juli 2025 – internet24 Boulevard –
Republik Srpska zwischen Machtspiel und internationaler Kontrolle
Die politische Lage in der Republik Srpska spitzt sich weiter zu. Das jüngste Treffen zwischen Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und dem Vorsitzenden der Republik Srpska Milorad Dodik am 13. Juli 2025 in Belgrad hat nicht nur symbolischen Charakter, sondern auch geopolitische Sprengkraft. Besonders brisant: die demonstrative Missachtung des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt, der als oberster Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina fungiert.
🔍 Hintergrund: Wer ist der Hohe Repräsentant?
Der Hohe Repräsentant (HR) überwacht die zivile Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens von 1995. Er besitzt weitreichende Befugnisse, darunter:
- das Absetzen von Politikern, die gegen das Abkommen verstoßen
- das Verhängen von Gesetzen
- die Aufhebung verfassungswidriger Maßnahmen
Seit 2021 bekleidet der deutsche CSU-Politiker Christian Schmidt dieses Amt. Seine Rolle ist zentral für die Stabilität des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina.
⚠️ Eskalation: Republik Srpska ignoriert Schmidt
Am 22. Juni 2023 beschloss das Parlament der Republik Srpska, alle Entscheidungen des Hohen Repräsentanten zu ignorieren. Diese werden nicht mehr im Gesetzesblatt veröffentlicht und gelten somit als „ungültig“. Dodik und seine Regierung stellen die Legitimität von Schmidt offen infrage – mit Verweis darauf, dass seine Ernennung nicht vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde. Dabei wird übersehen, dass der HR vom Peace Implementation Council (PIC) eingesetzt wird, dem über 50 Staaten und Organisationen angehören.
🤝 Vučić-Dodik-Gipfel: Symbolische Rückendeckung
Beim Treffen am 13. Juli in Belgrad betonte Vučić die „brüderliche Einheit“ mit der Republik Srpska. Dodik, der wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten und des bosnischen Verfassungsgerichts verurteilt wurde, erhielt demonstrativ politische Unterstützung. Vučić sprach sogar von möglichem Asyl für Dodik – ein Affront gegenüber Sarajevo und der internationalen Gemeinschaft.
🌍 Internationale Reaktionen
- EU und USA verurteilen die Missachtung des Hohen Repräsentanten und warnen vor einer Aushöhlung des Dayton-Abkommens.
- Russland und Ungarn hingegen stärken Dodik den Rücken – zuletzt mit finanzieller Hilfe und diplomatischer Unterstützung.
🧭 Fazit: Machtkampf mit offenem Ausgang
Die Republik Srpska bewegt sich gefährlich nah an einer verfassungswidrigen Abspaltung. Die Rolle des Hohen Repräsentanten ist dabei zentral – als Bollwerk gegen Nationalismus und als Garant für die Einheit Bosnien und Herzegowinas. Doch seine Autorität wird zunehmend untergraben. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein: Bleibt Schmidt handlungsfähig – oder verliert die internationale Gemeinschaft ihren Einfluss?
